Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Im Zuge der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sind auch die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Dr. Stefan Heumann, Leiter des Programms „Europäische Digitale Agenda“, hat in diesem Impuls die Zwischenergebnisse des Untersuchungsausschusses analysiert sowie Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte in Deutschland zusammengetragen. Heumann kommt zu dem Schluss, dass bezüglich der Auslandsüberwachung des BND viele Fragen und Probleme zutage getreten sind, mit denen sich die Politik befassen muss.

Deutschland besitzt derzeit die einmalige Chance, in der globalen Debatte um die Kontrolle von Geheimdiensten neue Maßstände und Standards zu setzen. Dazu ist die Entwicklung eines modernen Rechts- und Kontrollregimes für den deutschen Auslandsnachrichtendienst notwendig, das sowohl unseren rechtsstaatlichen Werten wie auch unseren sicherheitspolitischen Interessen genügt.