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Wenig Kontrolle der Nachrichtendienste bei Datenkäufen
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Corbinian Ruckerbauer
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Tagesspiegel Background (Digitalisierung & KI)
May 28, 2024
Sensible Informationen, die Nachrichtendienste teilweise nicht ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren erheben dürften, können sie mittlerweile offenbar einfach kaufen. Reguliert ist diese Praxis bisher kaum, heißt es in einem Papier der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), das am heutigen Dienstag veröffentlicht wird und Tagesspiegel Background vorab vorlag.
Die Autoren schreiben von starken Grundrechtseingriffen und fordern Sicherungsmechanismen und Mindestanforderungen für Datenkäufe und eine Systematisierung der Grundrechtseingriffe.
Authors
Corbinian Ruckerbauer
Former Team Member
Dr. Thorsten Wetzling
Lead Digital Rights, Surveillance and Democracy