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Experten kritisieren mangelnde Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr
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Published by
Der Spiegel
October 17, 2023
Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne »ausreichende gesetzliche Grundlage«. Die geschätzt rund 7000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. »Die diversen Bundeswehr-Einheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst«, so der Co-Autor der Analyse...
Author
Dr. Thorsten Wetzling
Lead Digital Rights, Surveillance and Democracy