Scheinlösung Digitalministerium

Ob digitaler Unterricht, die Möglichkeit Behördengänge online abzuwickeln oder die Verfügbarkeit leistungsstarker Breitbandanschlüsse, die COVID-19 Pandemie hat Deutschlands Versäumnisse bei der Digitalisierung gnadenlos offengelegt. Wirtschaft und Gesellschaft erwarten mehr digitalpolitische Gestaltung, aber die digitalpolitische Bilanz ist wenige Monate vor der Bundestagswahl miserabel. Diese Kluft zwischen digitalpolitischen Versprechen und tatsächlich Erreichten ist nicht neu, schon 2014 wollte die Bundesregierung Deutschland mithilfe der “Digitalen Agenda” zu einem digitalen Vorreiter in Europa machen.  Tatsächlich sammeln sich seither nicht eingelöste Versprechen, während das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer politischen Institutionen sinkt. 

Die Gründe für die schlechte digitalpolitische Bilanz sind vielfältig. Es liegt nicht an einzelnen Personen und Programmen, sondern es gibt schwerwiegende strukturelle Probleme. Um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen sind deshalb tiefgreifende und damit auch schmerzhafte Reformen notwendig. Die Forderung nach einem Digitalministerium eignet sich zwar gut für den Wahlkampf, denn sie bietet eine einfache Lösung für ein schwieriges Problem. Wenn sich die politische Debatte aber auf den Zuschnitt und Kompetenzen des neuen Ministeriums beschränkt, wird das Digitalministerium nur eine Scheinlösung sein, die uns nicht nur nicht weiterbringt, sondern von den wirklich wichtigen Fragen ablenkt. 

Der Wandel zu einer Informationsgesellschaft hat in Wirtschaft und Gesellschaft zu grundlegenden Veränderungen geführt. Dort wird auf Wissensaustausch, Netzwerke und auf Lernen und Kollaboration ausgerichtete Organisationskulturen gesetzt, um besser mit der Dynamik und Komplexität technologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen umgehen zu können. Die Arbeitsweise und -abläufe in Regierung und Verwaltung hat sich indes kaum verändert. Darin liegt der Kern des Problems, warum es in der Digitalpolitik hierzulande kaum Fortschritte gibt. Politische Entscheidungsträger:innen müssen Regierung und Verwaltung als lernende Organisationen begreifen und diese entsprechend weiterentwickeln. Nur so werden sie mit der durch digitale Technologien ausgelösten Veränderungsdynamik produktiv umgehen können. Lernfähigkeit ist die Grundlage, um die Handlungsfähigkeit in der Digitalpolitik zurückzugewinnen. Der lernende Staat beruht auf drei Säulen: Expertise zum digitalen Wandel, Öffnung für Austausch und Kollaboration und stringente Governance-Strukturen. Diese drei Bereiche müssen im Mittelpunkt einer umfangreichen Reformagenda stehen, um Regierung und Verwaltung fit für den digitalen Wandel zu machen. 

Aufbau und Entwicklung von Expertise 

Regierung und Verwaltung sind bei Digitalisierungsvorhaben von externen Beratern abhängig geworden. Es muss dringend eigene Expertise auf- und ausgebaut werden, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der öffentliche Dienst muss den Wettbewerb um die Innovatoren der digitalen Transformation aufnehmen. Hierfür braucht es grundlegende Reformen im Staatsdienst. Die Leitungsebenen müssen viel offener für externe Expert:innen werden. Eigene Innovator:innen müssen gestärkt und bestehende Expertise mit einer Weiterbildungsoffensive ausgebaut werden. 

Öffnung für Austausch und Kollaboration 

Die Öffnung nach außen beruht auf der Einsicht, dass keine Organisation, so groß und ressourcenreich sie auch sein mag, die Herausforderungen des digitalen Wandels alleine meistern kann. Während gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure Wissenssilos aufbrechen und sich für Kollaboration öffnen, wirken Ministerien und Regierungsapparate oft wie Trutzburgen, die sich von der Außenwelt einigeln. Abschottung und Informationskontrolle verhindern, dass staatliche Institutionen wichtige Impulse von außen aufnehmen und produktiv mit ihnen umgehen können. Offenheit muss endlich als strategischer Ansatz für gutes Regierungshandeln erkannt und gelebt werden. Hierzu braucht es Unterstützung auf der politischen Leitungsebene und den Aufbau entsprechender Kompetenzen für organisationsübergreifende Vernetzung, Austausch und Kollaboration.

Vereinfachung der Governance 

Deutsche Digitalpolitik muss der Komplexitätsfalle entkommen. Die Bundesländer haben wichtige Zuständigkeiten bei zentralen Themen wie Datenschutz oder Medienregulierung. Hinzu kommt die gestiegene Bedeutung der EU als Regulator der Digitalwirtschaft. Deutscher Föderalismus in Kombination mit dem wachsenden Einfluss von Brüssel sorgen für enormen Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand. Dieser Aufwand bindet wichtige Ressourcen und kostet viel Zeit. Es macht wenig Sinn, sechzehn Bundesländer bei digitalpolitischer Regulierung mitreden zu lassen. Denn das Internet sieht in Deutschland überall gleich aus. Nur mit einer Vereinfachung der Zuständigkeiten und einer Bündelung von Ressourcen gewinnt die Politik die Fokussierung auf die Bearbeitung der eigentlichen Probleme zurück. Und nur so werden die Voraussetzungen für effiziente Entscheidungsprozesse geschaffen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns an zentrale Strukturfragen wagen. Statt immer wieder die Bedeutung der EU als Regulator der Digitalwirtschaft zu betonen, sollten wir auch endlich so handeln. Zusätzlich brauchen wir eine Weiterentwicklung des Föderalismus als zentralen Baustein einer übergreifenden Reform digitalpolitische Zuständigkeiten in Deutschland zu vereinfachen und in effektiven Institutionen zu bündeln. 

Es muss höchste Priorität der nächsten Bundesregierung sein, die hier skizzierte Reformagenda anzustoßen. Nur so kann der lang ersehnte digitalpolitische Aufbruch gelingen.