Datenstrategie: Die Datenökonomie nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus gesellschaftlicher Perspektive stärken

Die Bundesregierung hat für die Ausarbeitung der Datenstrategie ein Konsultationsverfahren durchgeführt, um Externen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Diese Öffnung ist sehr zu begrüßen. Wir möchten drei übergreifende Themen aus den Antworten auf die Konsultation herausheben, die für eine gesellschaftlich produktive Datenstrategie wichtig sind:

1. Perspektive von Verbraucher:innen und Gesellschaft stärken: Auf vielen datengetriebenen Märkten sind Verbraucher:innen mit der Wahrnehmung ihrer informationellen Selbstbestimmung systematisch überfordert und wünschen sich alternative Modelle, um ihre Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig Daten für erwünschte Zwecke zu teilen. Diese und weitere Herausforderungen für Verbraucher:innen thematisiert die Datenstrategie nicht oder nur in geringem Ausmaß. Diese Perspektive ist aber wichtig, damit der Wert von Daten nicht nur der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt zugute kommt. Die Bundesregierung sollte die Datenschutzgrundverordnung nicht als einziges oder hinreichendes Instrument verstehen, um eine verantwortungsvolle Datennutzung zu gewährleisten. Zusätzliche Möglichkeiten könnten Datentreuhänder schaffen, an die Verbraucher:innen Datenrechte delegieren können und die über Zugang zu Daten kollektiv im Interesse der Verbraucher:innen mit datennutzenden Organisationen verhandeln.
    
2. Hürden effizienterer Datennutzung in der Wirtschaft abbauen: Die Konsultation zur Datenstrategie befasst sich intensiv mit Hürden für die Wirtschaft, die eine produktivere Nutzung von Daten verhindern, wie die teils inkonsistente Auslegung von Datenschutzrecht und die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Datenschutz und auf Wettbewerb. Die Herausforderung besteht darin, die passenden Lösungen zu finden, um diese Hürden abzubauen. Dazu gehört z.B. die Unterstützung der Forschung im technischen Datenschutz, wie Pseudonymisierung und Anonymisierung. Die Konsultation scheint teilweise auf der Annahme zu beruhen, Unternehmen sollten mehr Daten teilen. Es ist wichtig, nicht vorschnell zu Lösungen zu springen, sondern zunächst ein klares Verständnis der Gründe für die wahrgenommene Zurückhaltung beim Datenteilen zu entwickeln. 
    
3. Handlungsbereiche für den Staat abgrenzen: Die Konsultation stellt zu Recht vor allem auf die Bereiche ab, in denen der Staat mit einer Strategie lenkend bzw. fördernd eingreifen kann. Drei Bereiche sind besonders wichtig:

• Staat als Nachfrager, nicht als Anbieter: Der Staat sollte sich bei der Bereitstellung von wirtschaftlichen Angeboten zurückhalten, wie z.B. bei Cloud-Infrastruktur. Eine Lenkungswirkung kann er effektiver erzielen durch Förderung relevanter Grundlagenforschung sowie als Nachfrager von Diensten, die bestimmten wünschenswerten Prinzipien wie z.B. der Dezentralität entsprechen.
• Entwicklung kollektiver oder partizipativer Datenerhebung, -verwaltung und -nutzung: In Bereichen, in denen aufgrund von Marktversagen eine Unterversorgung durch wirtschaftliche Akteure zu erwarten ist, kann der Staat Infrastrukturen schaffen, um neue Modelle zu ermöglichen. Ein Beispiel ist der o.g. Datentreuhänder, ein anderes sind partizipative Datengovernance-Modelle im Smart-City-Bereich, bei denen Bürger:innen in die Erhebung und Nutzung von Daten eingebunden sind.
• Staat als Vorreiter bei Offenheit und Transparenz: Dass der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und Daten in guter Qualität breit verfügbar machen sollte, ist inzwischen allgemein anerkannt. Hierzu bedarf es allerdings nicht nur zusätzlicher Prozesse, sondern einer Integration in eine breiter angelegte Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung, um das Potenzial von Daten auch für die staatliche Daseinsfürsorge zu nutzen.

Auch bei der Gestaltung der Konsultation und des sie begleitenden Prozesses könnte sich die Bundesregierung als Vorreiter etablieren. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir unsere Antworten in Gänze zur Verfügung stellen (PDF-Download).