SNV in the Media
Was der BND darf, geht zu weit
Authors
Kilian Vieth, Projektmanager "Digitale Grundrechte, Überwachung & Transparenz"
Programmes
Published by
Interface
June 04, 2018
Am vergangenen Mittwoch fiel ein Urteil, das nicht die Aufmerksamkeit bekam, die es verdient hätte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt am Main weiter mit dem Bundesnachrichtendienst kooperieren muss. Trotz des Urteils ist klar: Gerichte alleine werden diesen Streit nicht lösen können - glücklicherweise. Weiterlesen