Stellungnahme zum BND-Gesetzentwurf

Im Juli 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf der BND-Reform veröffentlicht. Neben der Richtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen mit der Reform die Weichen für eine verbesserte Regierungsführung und Kontrolle gestellt werden. Mit den Vorgaben zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und zur SIGINT-Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden sollen erstmalig Dimensionen der Nachrichtendienstführung demokratisch legitimiert werden, die jahrelang an den Kontrollgremien des Bundestages und der Öffentlichkeit vorbeigegangen sind.

Im internationalen Vergleich ist es keine Selbstverständlichkeit, dass die Gewaltenteilung bei der Anordnung und Kontrolle von nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Allgemeinen und bei der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung im Besonderen berücksichtigt wird. Von daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regierungsmehrheit im Bundestag hier eine Veränderung vornehmen will.

In seiner Stellungnahme erörtert Dr. Thorsten Wetzling Korrekturen am BNDG-Entwurf, die helfen würden, rechtsstaatliche Defizite abzustellen und Rechenschaftslücken zu schließen.

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