Stellungnahme zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Das Bundesministerium des Innern ist mit der Ausarbeitung eines Open-Data-Gesetzes befasst. Am 16.12. ist der „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes“ an Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter die SNV - mit der Bitte um Stellungnahme gegangen.

Der Gesetzentwurf entspricht in manchem den Empfehlungen, die wir in unserem Policy Brief „Das Datenzeitalter gestalten” im Juli 2016 formuliert haben. Allerdings weist der Entwurf einige, zum Teil erhebliche Schwächen auf. In unserer am 30.12.2016 im Rahmen der Verbändebeteiligung eingereichten Stellungnahme gehen wir sowohl auf positive Aspekte als auch auf die kritischen Punkte ein.

Positiv sehen wir, dass das Gesetz Datenoffenheit als neuen Standard definiert (open by default). Kritisch beurteilen wir zahlreiche Ausnahmen und auslegungsoffene Formulierungen. Unsere beiden wichtigsten Kritikpunkte betreffen die fehlende Einpassung in die bestehende Informationszugangsgesetzgebung sowie die fehlende Abwägung der wünschenswerten Datenöffnung mit dem notwendigen Datenschutz.