Innenausschuss berät über BND-Reform: Wie viel Überwachung darf sein?

Was bringt die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes - endlich klare Regeln für seine Arbeit oder grünes Licht für Massenüberwachung? Heute berät der Innenausschuss des Bundestages über die Reform.

Unter welchen Bedingungen soll der BND künftig welche Kommunikation überwachen dürfen? Das ist - vereinfacht ausgedrückt - der Knackpunkt, um den es im Innenausschuss des Bundestags heute geht.

Regierung und Opposition liegen in dieser Frage weit auseinander. Der Ausschuss stehe jetzt in der Pflicht, die bedeutendste Reform des Nachrichtendienstrechts der letzten Jahrzehnte zu beraten. So formuliert es Thorsten Wetzling vom Think Tank "Stiftung Neue Verantwortung". Er ist einer von insgesamt sieben Sachverständigen, die für Klärung in der Streitfrage sorgen sollen.