Impuls für Open Government in Deutschland

Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland hat einen Aktionsplan-Entwurf für Deutschlands Beitritt zur OGP vorgelegt. Das SNV-Team Open Data & Privacy ist Mitglied dieses Arbeitskreises und hat den Entwurf mitverfasst.

Zusammenfassung:

Im April 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gemacht. Die OGP ist ein internationales Bündnis aus inzwischen 70 Staaten, die sich der Idee eines offenen, transparenten, kooperativen Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet haben. Der Beitritt eröffnet Deutschland die einmalige Gelegenheit, die politisch-administrative Kultur weiterzuentwickeln und so den Wandel zur offenen Gesellschaft anzugehen. Davon werden die Bürger, Regierung und Verwaltung gleicher­maßen in hohem Maße profitieren.

Die Zivilgesellschaft begrüßt diese Entscheidung der Bundesregierung. Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen. Sie möchte der Bundes­regierung bei der Ausgestaltung des weiteren Weges in Richtung eines offenen Regierens und Verwaltens als kompetenter, unabhängiger Partner zur Seite stehen. Explizit steht zunächst die Aus­arbeitung eines Nationalen Aktionsplans an, der in den nächsten Jahren den Rahmen für Open Government in Deutschland setzen wird.

Konkret schlägt der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschlands für diesen ersten nationalen Aktionsplan im Rahmen der OGP-Mitgliedschaft acht Handlungsfelder vor. Die zu verfolgenden Ziele sollten ambitioniert und messbar formuliert werden. Auch wird die Teilnahme an den Arbeitsgruppen der OGP empfohlen, um der Arbeit in den Handlungsfeldern eine Basis zu geben.

1. Offene Daten (Open Data): Die International Open Data Charta sollte adaptiert, die systematische Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten vorangetrieben,  datengetriebene Innovationen durch neue Förderkonzepte stimuliert werden. Dies sind wichtige Weichen­stellungen für den Aufbau eines nationalen Datenökosystems.  
2. Informationsfreiheit und Transparenz: Um Transparenz in Politik und Verwaltung systematisch zu verankern, bedarf es einer Weiterentwicklung der Informationsfreiheit jenseits der politischen Exekutive. Dazu ist auf parlamentarische Offenheit, offene Haushaltsdaten und auf ein offenes nationales Rechtsinformationssystem zu setzen.
3. Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement: Der Aktionsplan sollte genutzt werden, um mehrkanalbasierte, echte Teilhabe und Mitwirkung der Zivil­gesellschaft sowie von Bürgern und Experten an der politischen Agendasetzung und an Gesetz­gebungsverfahren zu ermöglichen. Dazu müssen verbindliche Regeln für eine Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürger erarbeitet und zivilgesellschaftliche Akteure mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.
4. Zukunftsdialoge: Die Zukunftsdialoge zu den langfristig anstehenden Herausforderungen sind weiter zu verstetigen. Sie sollten durch innovative Methoden weiterentwickelt und im internationalen Austausch vorgestellt und diskutiert werden.
5. Innovationsmanagement und Open Innovation: Die Bundesregierung sollte gezielt Innovationslabore für den innovativen Staat einrichten. Über diese Labore können auch externe Akteure in die Modernisierung eingebunden werden. Durch offene Innovation lassen sich dauerhaft wertvolle Impulse von Außen generieren.
6. Umgang mit Daten und mit personenbezogenen Daten: Die Bundesregierung sollte Verfahren und Standards entwickeln lassen, die in offenen Strukturen den Schutz der Privatsphäre im Sinne eines Privacy-by-Design-Ansatzes gewährleisten. Diese Expertise kann sie gewinnbringend in die internationalen Diskussionen einbringen.
7. Schutz von IT-Systemen im Open Government: Die Bundesregierung sollte auch IT-Sicherheit auf die OGP-Agenda setzen. Gemeinsam mit anderen OGP-Mitgliedern lassen sich Risiken identifizieren und Lösungen entwickeln.
8. Kompetenzaufbau und Qualifizierung: Bund, Länder und Kommunen müssen sich die dringend benötigten Kompetenzen für Open Government aufbauen. Dies erfordert Fort­bildungs­angebote, die einen langfristigen Kapazitätsaufbau sicherstellen. Der Aktionsplan sollte auch dazu genutzt werden, um durch gezielte Kampagnen und Medienarbeit die Bürger über ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu informieren und sie an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.

Insbesondere in den Themenfeldern Zukunftsdialoge, Datenschutz und IT-Sicherheit bestehen für die Bundes­regierung gute Möglichkeiten, sich mit bereits vorhandener Expertise in die internationale Debatte einzuklinken und sich zu profilieren.

Unabhängig vom Aktionsplan erscheint es notwendig, ausgehend von den Erfahrungen anderer Länder, dass der Aufgabe angemessene Ressourcen für die Erarbeitung und Umsetzung des OGP-Aktionsplans sowie für alle mit Open Government verbundenen Themen bereitgestellt werden. Eine gelungene Implementierung von Open Government darf sich zudem nicht auf die Bundesebene beschränken, sondern muss auch Länder und Kommunen einbeziehen. Deutschland sollte sich als aktives Mitglied in die internationalen Diskussionen einbringen, von den Erfahrungen anderer Länder lernen und auf diese Weise eigene, passende Lösungsansätze entwickeln. Nur so kann der Ansatz eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns als ein genuin deutscher Weg  entwickelt und ausgestaltet werden.

Das Papier dient als Einladung für weitere zivilgesellschaftliche Akteure, sich an der Ausgestaltung der deutschen OGP-Mitgliedschaft zu beteiligen, sowie als Grundlage für den Austausch der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft.

Unter folgendem Link kann das Dokument auch weiter kommentiert werden: https://docs.google.com/document/d/1s3hDmn-eRO7zyT0qI8m1_BxPEpUWELUJkTV0...