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Ein neues Geheimsilo
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mit Dr. Thorsten Wetzling (Projektleiter Privacy Project)
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July 04, 2016
Ein reformiertes BND-Gesetz soll die Kontrolle über den Geheimdienst verbessern – aber es erweitert auch seine Befugnisse.
Der vergangene Dienstag sollte ein großer Tag sein für die SPD. Die Bundestagsfraktion hatte die Presse in den Reichstag geladen. Es ging um die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die SPD sieht sich als deren Initiatorin..