Offene Daten ohne Deutschland: Der G7-Gipfel und der steinige Weg zu mehr Transparenz

Policy Brief als .PDF herunterladen

Vor zwei Jahren verabschiedete Angela Merkel beim Treffen der größten Industrienationen (G8) im britischen Lough Erne gemeinsam mit den anderen Regierungschefs eine Open Data Charta. Ziel dieser Vereinbarung ist es, Regierungsdaten systematisch offenzulegen und somit Transparenz, besseres Regierungshandeln, mehr Bürgerbeteiligung und Innovationen voranzutreiben. Die Vereinbarung forderte die Staaten auf, bis Ende 2015 Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche und ökonomische Potential von Open Data zu nutzen.

Allerdings zeigt das diesjährige Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz: Das Thema Offene Daten hat einen nur niedrigen Stellenwert bei der Bundesregierung. Die Open Data Charta wurde entgegen den Ankündigungen von 2013 als Verhandlungspunkt ausgelassen. Auch die schleppende Umsetzung der in 2013 angekündigten Vorhaben sowie fehlende finanzielle und personelle Ressourcen unterstreichen dies. Deutschland bildet heute das Schlusslicht der internationalen Bemühungen um mehr offene Daten.

Andere Industrienationen haben die Chancen Offener Daten nicht nur erkannt, sondern auch große Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Länder wie Japan, Frankreich oder Italien, die sich erst sehr spät um eine Offene Daten-Strategie bemühten, können inzwischen auf Erfolge zurückblicken. Die Plattform RatingComuniItaliani.it des Startups EvaBet beispielsweise nutzt die offengelegten Daten der italienischen Regierung, um eine geografische Übersicht zum finanziellen Status und Lebensstandard in Kommunen zu erstellen. Die französische Regierung richtete für die Umstellung auf offene Daten eine eigene Task Force ein und stellte unter anderem die Daten des öffentlichen Nahverkehrs bereit, um Innovationen für eine effizientere Infrastruktur anzustoßen. Dabei profitieren die Länderregierungen vom gegenseitigen Austausch. Vorreiterstaaten erzielen Erfolge, weil sie sich auf rechtlicher und technischer Ebene untereinander austauschen und voneinander lernen.

Auch wenn der Diskussion um Offene Daten – und damit um Transparenz und besseres Regierungshandeln – in den nächsten zwei Tagen auf Schloss Elmau kein Raum gegeben wird: Auf nationaler und internationalen Ebene wird der Bundesregierung das Thema weiter begegnen. Eine Vielzahl multinationaler Gruppen, darunter die Open Government Partnership (OGP) und die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) arbeiten bereits an Nachfolgevereinbarungen.

Deutschland ist mit Blick auf den digitalen Wandel auf die Öffnung und Nutzung staatlicher Datenbestände angewiesen. Eine intensive Arbeit an den Prinzipien der G8-Open Data Charta ist dabei unausweichlich und sollte durch eine Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung einer internationalen Offene Daten Charta fortgesetzt werden. Ein stärkeres internationales Engagement, zum Beispiel in der Open Government Partnership oder im Rahmen der International Open Data Conference 2016 in Madrid, ist zwingend notwendig, um den Rückstand aufzuholen. Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen: Deutschland kann dies nur gelingen, wenn das Thema politische Priorität erhält, notwendige Ressourcen bereitgestellt und klare zeitliche Zielvorgaben formuliert werden.