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Stiftung macht Vorschlag für neues BND-Gesetz
Authors
Thorsten Denkler
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April 15, 2015
Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz: So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden
Der ehemalige FDP-Abgeordnete Markus Löning will die Kontrolle der Geheimdienste stärken. Kernstück des Vorschlags ist eine Reform der G10-Kommission, die Abhöranträge des BND bisher fast immer abgenickt hat. Auch Ausländer im Ausland sollen demnach künftig unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt werden.