Die Cloud im rechtsfreien Raum – Wie regeln wir den Datenzugriff durch Sicherheitsbehörden im 21. Jahrhundert?

Unsere persönlichen Daten lagern nur selten innerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Viel häufiger durchwandern Sie bis zu 50 verschiedene Länder und damit 50 verschiedene Rechtssysteme. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden stehen vor einem Dilemma. Selbst bei Ermittlungen im eigenen Land sind sie immer häufiger gezwungen, Daten aus dem Ausland anzufordern. Allerdings erfolgt der staatliche Zugriff über Grenzen hinweg häufig nicht auf dem Rechtsweg, sondern auf Umwegen.

Wie schwerwiegend diese Entwicklung ist, zeigt das Beispiel der Internet-Giganten Microsoft, Google und Dropbox, die zusammen auch die Daten von Millionen Europäern verwalten und diese auf Grund ihres Firmensitzes in den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung Europäischer Gerichte an US-Behörden aushändigen müssen. Aber auch europäische Strafverfolger erhalten ohne eine rechtsstaatliche Prüfung Daten großer Telekommunikations- und Internetdiensteanbieter. Zu den vielen negativen Folgen zählt der Vertrauensverlust in moderne Cloud-Anwendungen, die eine tragende Säule unserer modernen digitalen Infrastrukturen darstellen.

Unser Mitarbeiter Jan-Peter Kleinhans hat nun ein Kurzpapier vorgelegt, in dem er das aktuelle Dilemma exterritorialer Datenzugriffe durch Sicherheitsbehörden anschaulich erklärt und zusammenfasst. Als mögliche Lösung schlägt er vor, das System der internationalen Rechtshilfe wiederzubeleben und seine Bearbeitung an die Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters anzupassen. Laut Kleinhans müsse das Ziel sein, den Zugriff auf Cloud-Daten rechtsstaatlich zu regeln, um die Legitimität des Zugriffs zu stärken und damit in den vergangen Jahren verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.