Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Seit einem Jahr untersucht der NSA-Untersuchungsausschuss die Arbeit westlicher Geheimdienste. Die durch Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen haben die nur unzureichende parlamentarische Kontrolle der Dienste offengelegt. Außerdem zeigen die Auseinandersetzungen, wie wichtig der Schutz unabhängiger journalistischer Berichterstattung und der Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern sind. Die Bundesregierung blockiert die Aufklärung bislang mehr, als dass Sie dienlich wäre.

Leider hat die Bundesregierung nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Geheimdienste und ihre Aufsichtsbehörden zu stärken. Im Gegenteil: Immer wieder hat sie die notwendige Transparenz verhindert. Sie muss sich fragen lassen, ob sie das Urteil des Bundesverfassungs- gerichtes von 2009 tatsächlich ernst nimmt. Die Auseinandersetzung um das Untersuchungs- recht des Bundestages in Vorgänge, die auch den GCHQ betreffen, hat den Eindruck erweckt, dass die politische Spitze der Bundesregierung Beamte vorschickt, die dem Geheimhaltungsinteresse eines ausländischen Dienstes eine höhere Priorität einräumen als dem Aufklärungsinteresse der Mitglieder des Bundestages.

Für die Aufklärung des BND- und NSA-Skandals haben in erheblichem Maß Medienberichte gesorgt. Deswegen ist es unverständlich, dass die Bundesregierung mit Strafanzeigen gegen einzelne Abgeordnete droht, die angeblich Dokumente weitergeleitet hätten, und Medien wie netzpolitik.org bei ihrer kontinuierlichen Berichterstattung behindert.

Selbst die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses haben klar gemacht, dass sowohl die gesetzliche Grundlage als auch die parlamentarische Aufsicht der Nachrichtendienste reformiert werden müssen. Das Mandat des Untersuchungsausschusses sieht vor, dass er dafür Empfehlungen aussprechen soll. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages – als einzigem direkt von den Bürgern gewähltes Verfassungsorgan - die richtige Balance in der Gewaltenteilung herzustellen. Es ist Zeit, diese Reform im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates jetzt anzugehen.

Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

• Es darf keine Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben, weder im
• Inland noch im Ausland. Die Gesetze müssen verhältnismäßig und angemessen ausgestaltet sein und die Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern in den einzelnen Überwachungsvorschriften ist zu beenden.
• Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass die deutschen Dienste die gesetzlichen, grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die von Deutschland mit-initiierte UN Resolution zum „Right to Privacy in the Digital Age“ auch bei Einsätzen im Ausland einhalten.
• Sämtliche Übermittlungen von Kommunikationsdaten an ausländische Stellen sind der G10-Kommission anzuzeigen und in deren jährliche Berichte aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich um Inhalts- oder Metadaten handelt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen oder die Entgegennahme solcher Daten von ausländischen Stellen ohne gesetzliche Regelung ist auszuschließen.
• Der Bundestag muss das Parlamentarische Kontrollgremium finanziell und personell so ausstatten, dass es die Kontrolle der Nachrichtendienste auch tatsächlich gewährleisten kann. Dem PKGr ist gesetzlich ein direkter Zugriff auf alle Vorgänge in und Zeugen aus den Diensten einzuräumen. Alle Mitarbeiter der Dienste müssen dem Gremium stets für eine vollständige Auskunft über ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen.
• Die faktische Aussetzung des individuellen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen (§ 13 G10) ist aufzuheben, damit (potenziell) Betroffene unabhängige Gerichte auch dann anrufen können, sofern (noch) keine Benachrichtigung über die Maßnahmen erfolgte.
• Wir schlagen die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages vor, der das PKGr in seiner Arbeit unterstützt.
• Das Sekretariat der G10-Kommission ist personell und fachlich so auszustatten, dass es beantragte Maßnahmen technisch und juristisch in ihrer gesamten Tragweite beurteilen kann. Das Genehmigungsverfahren vor der G10-Kommission ist so auszugestalten, dass ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen vertritt.
• Aufgrund der fehlenden öffentlichen Kontrolle ist es im Bereich der Nachrichtendienste besonders wichtig, einen funktionierenden Mechanismus für Whistleblower einzurichten. Insbesondere ist die Möglichkeit einzuräumen, dass sich Mitarbeiter der Geheimdienste ohne Einhaltung des Dienstweges jederzeit uneingeschränkt an die parlamentarischen Kontrollgremien sowie die Datenschutzaufsicht wenden dürfen.
• Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch für die Nachrichtendienste gelten, damit abgelehnte Auskunftsbegehren von Gerichten überprüft werden können.
• Das Bundesdatenschutzgesetz muss auch im Bereich der Nachrichtendienste für alle Datensammlungen uneingeschränkt angewendet werden. Der Bundesdatenschutz- beauftragten ist – wie das Gesetz es vorsieht – uneingeschränkter Zugang zu gewähren. Datensammlungen dürfen nicht ohne Genehmigung der BfDI betrieben werden.
• Der Schutz des Post- und Telekommunikationsgeheimnisses ist ein universelles Menschenrecht und gilt nicht nur für Deutsche. Das Grundgesetz und internationale Konventionen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die von Deutschland mit-initiierte UN Resolution zum „Right to Privacy in the Digital Age“ binden die Bundesregierung auch jenseits der deutschen Grenzen. Jede Maßnahme zur Einschränkung muss verhältnismäßig und notwendig sein. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in ihren Urteilen dazu klare rechtliche Vorgaben gemacht.