Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden

Die Reflexe sind immer gleich. Auf einen Terroranschlag folgen die Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und nach mehr Überwachung der Bevölkerung. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird nun wieder diskutiert. Wer so argumentiert, macht es sich zu leicht und wird vor allem nicht dem gerecht, was seit den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris immer wieder beschworen worden ist: die Verteidigung unserer Werte.
Als abschreckendes Beispiel sollte dienen, wie die USA gesellschaftlich und politisch auf die Anschläge des 11. September 2001 reagiert haben: Nach 9/11 haben sie - mit UN-Mandat und europäischer Unterstützung - den Krieg in Afghanistan begonnen und sind danach mit zweifelhaften Gründen und ohne UN-Mandat in den Irak einmarschiert.

Das Schlimmste ist die Vergiftung des Denkens

Der Irakkrieg hat mit zum Entstehen des IS beigetragen. Die US-Dienste haben rechtsstaatliche Grenzen hinter sich gelassen, wie der CIA-Folterbericht belegt. Die extraterritorialen Tötungen durch Drohnen finden weiter statt, in Guantanamo sitzen nach wie vor Gefangene ohne Gerichtsverfahren. Der Geheimdienst NSA ist außer Kontrolle geraten und überwacht weltweit Menschen in bisher ungekanntem Ausmaß.
Aber das Schlimmste ist die Vergiftung des Denkens und der Verlust an Vertrauen. Eine Kultur des Misstrauens ist entstanden, nach innen wie nach außen. Die USA, einst weltweit bewundert für ihre freie Gesellschaft, haben ihren Vorbildcharakter und ihre moralische Autorität (fast vollständig) eingebüßt. Auch innenpolitisch ist die harte Sicherheitspolitik nach 9/11 übers Ziel hinaus geschossen. Sie hat die Freiheiten der Bürger beschränkt und amerikanische Muslime einem politischen und gesellschaftlichen General­verdacht ausgesetzt.
Selbst nachdem Präsident Obama die Folterpraxis beendet hatte, blieb das Misstrauen. Und auch wenn der letzte Gefangene Guantanamo verlassen hat, werden die Beziehungen zu vielen Staaten der Welt angespannt bleiben und die Ablehnung Amerikas und seiner Werte in weiten Teilen der Welt fortbestehen. Auch die amerikanische Gesellschaft wird ihre innere Spaltung nicht schnell überwinden können. Das ist vielleicht eine der traurigsten Erkenntnisse, seit auch in den USA eine kritische Aufarbeitung des Anti-Terrorkriegs begonnen hat. Das Rad der Zeit lässt sich nicht einfach zurückdrehen, verlorenes Vertrauen lässt sich nicht so schnell wiedergewinnen.
Europa braucht auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Sicherheitsbereich. Wir sollten sie auch suchen. Die Fehler der Amerikaner sollten wir Europäer aber vermeiden und das erhalten, was uns ausmacht: unsere offene und demokratische Gesellschaft. Es wäre geradezu eine Perversion der in den vergangenen Wochen proklamierten Werte und auch des zutiefst republikanischen Denkens der Redakteure von Charlie Hebdo, wenn Europa jetzt den amerikanischen Weg gehen würde.
Das politische Kunststück wird darin bestehen, den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Angriffen mit einem Maximum an Respekt vor den Rechten der Bürger zusammenzubringen. Die Botschaft muss lauten: Wir Europäer zeigen der Welt, dass wir auch weiter in freien Gesellschaften leben wollen. Denn nur eine rechtsstaatliche Einhegung sicherheitspolitischer Maßnahmen sorgt für die notwendige Legitimität und Akzeptanz der Maßnahmen und erhält das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Eine Lehre der Anschläge von Paris ist sicherlich, dass die europäischen Nachrichtendienste eine sehr enge Zusammenarbeit entwickeln müssen. Erkenntnisse, die einem europäischen Dienst vorliegen, müssen überall in Europa für die Strafverfolgung und Verhinderung von Anschlägen verfügbar sein. Ein funktionierender Informationsaustausch und eine enge Koordination der Arbeit stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Eine teilweise europäische Integration der Nachrichtendienste würde unsere Sicherheit verbessern.

Europa muss den Weg der Aufklärung weitergehen

Eine enge Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass es gemeinsame demokratische Standards bei der parlamentarischen Aufsicht und gerichtlichen Kontrolle von Geheimdiensten geben muss. Denn das berührt den Kern unseres Wertesystems. Wir Europäer müssen unsere Sicherheitsorgane unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien organisieren. Maßnahmen müssen effektiv und verhältnismäßig sein.
Das europäische Grundrechtsverständnis setzt der Arbeit der Dienste Grenzen. Die Abgeordneten müssen einen rechtsstaatlichen Rahmen schaffen, der zielgenaue Überwachungsmaßnahmen ermöglicht und unbegrenzte Massenüberwachung ausschließt. Daneben müssen sie eine tatsächliche Aufsicht über den geheimen Teil der Arbeit der Dienste haben. Das betrifft sowohl die angemessene Ausstattung der Dienste mit Finanzen, Technik und Personal, als auch die Bewertung eingesetzter Instrumente und Strategien.
Es kann in einem Rechtsstaat kein Handeln der Exekutive geben, das sich der Kontrolle durch die Gerichte entzieht. Für jeden Bürger überall in Europa muss die Möglichkeit gegeben sein, die Anwendung eines Gesetzes durch die Nachrichtendienste zu überprüfen. Die Legitimität staatlichen Handelns beruht in einer Demokratie auf der Gewalten­teilung. Rechtssetzung, Durchführung und gerichtliche Kontrolle müssen sich in der richtigen Balance befinden.
Wir sollten uns nicht von Furcht leiten lassen, wenn wir unsere Antwort auf den Terror geben. Beharren wir auf unseren Werten und organisieren wir die besten und effektivsten Nachrichtendienste der Welt mit der besten denkbaren demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle. Schützen wir Sicherheit, persönliche Freiheit und Würde der Bürger gleichermaßen.
Denn das ist der Weg der Aufklärung, den Europa unter Blut und großen Schmerzen in den letzten Jahrhunderten für sich gefunden hat. Wir sollten ihn weitergehen. Das ist das Beste, was wir autoritärem Denken, Hass und terroristischer Gewalt entgegensetzen können.

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Quelle: Süddeutsche.de/fued/rus