Hintergrundanalyse: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?

Wie verankert man Digitalpolitik in der Bundesregierung? Zuständigkeiten, Entstehungsprozess und Führungsmodell der Digitalen Agenda

Mit der „Digitalen Agenda“ hat die Bundesregierung ein Arbeitsprogramm vorgelegt, um die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft umfassend zu gestalten und voranzutreiben. Das Dokument steht für eine wichtige Weichenstellung: Erstmals zählen der Breitbandausbau, die Vernetzung der Industrie und die Sicherheit digitaler Kommunikation zu Schwerpunkten der deutschen Regierungspolitik. Zudem wurde die Digitalisierung zu einer Querschnittsaufgabe der Bundesregierung erklärt. Vierzehn Fachressorts haben mit Unterstützung ihrer nachgeordneten Behörden begonnen, erste Maßnahmen und Gesetze zu entwerfen. Verantwortlich für die ressortübergreifende Koordination und Führung sind das Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsressort (das sogenannte 3er-Modell).

 Der langfristige Erfolg der Digitalen Agenda hängt maßgeblich davon ab, wie das Regierungsprogramm koordiniert und umgesetzt wird. Denn die Handlungsfelder der Digitalpolitik erstrecken sich weitflächig über die traditionellen Arbeitsgebiete der einzelnen Ministerien und sorgen häufig für Überschneidungen der Verantwortungsbereiche. Der Koordinierungsaufwand einer ressortübergreifenden Digitalpolitik ist damit enorm. Ehrgeizige Ziele, wie die massenhafte Verbreitung von Verschlüsselungsverfahren, können nur erreicht werden, wenn Maßnahmen über Ressortgrenzen hinweg geplant werden. Mit Blick auf den besonderen Querschnittscharakter der Digitalpolitik und den systembedingten Wettbewerb zwischen den Ressorts stellt sich die Frage, ob das derzeitige Führungsmodell der drei Ministerien geeignet ist, um das digitale Regierungsprogramm koordiniert und wirkungsvoll umzusetzen.

Die Entstehungsgeschichte der Digitalen Agenda und die Aufteilung der Zuständigkeiten lassen am langfristigen Erfolg des 3er-Modells zweifeln. Die bisherige Ausarbeitung des digitalen Regierungsprogramms war deutlich von der getrennten Arbeitsweise der Ressorts geprägt. Die Verantwortung für digitale Fragen ist dabei häufig über viele Ministerien verstreut und erschwert eine Koordination zwischen den Ressorts. Darüber hinaus war bereits zu Beginn der Digitalen Agenda ein Wettbewerb zwischen den Bundesministerien und Kernressorts erkennbar. Dieser droht sich mit der zunehmenden politischen Bedeutung der Digitalisierung weiter zu verschärfen. Um die ressortübergreifende Arbeit in der Digitalpolitik verstärkt zu fördern, sollte über eine Abkehr vom Modell der drei Ministerien diskutiert werden. Das Bundeskanzleramt könnte dabei die Koordinierungsaufgabe der digitalen Agenda übernehmen und die Zusammenarbeit der Ressorts aktiv fördern. Zusätzlich könnte ein im Bundeskanzleramt angesiedelter Staatsminister bei Konflikten zwischen den Ressorts vermitteln und die Umsetzung der Digitalpolitik vorantreiben.

Der Policy Brief basiert auf Hintergrundgesprächen mit Beamten der Bundesministerien, Vertretern des Bundestages, Mitarbeitern aus Interessensverbänden, Unternehmen und mit Fachjournalisten sowie auf eigenen Recherchen entstand innerhalb der letzten zwei Monate.