Telekommunikationsüberwachung und Datenabfrage durch staatliche Behörden bei Unternehmen

Am 1. Juli 2014 veranstalteten das Walter Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht (WHI) der Humboldt-Universität zu Berlin, das Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und das “Privacy Project” der stiftung neue verantwortung das dritte Werkstattgespräch in einer Reihe. Diskutiert wurde zum Thema „Telekommunikationsüberwachung und Datenabfrage durch staatliche Behörden bei Unternehmen.“

An den Diskussionen beteiligten sich rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Expertinnen und Experten des (europäischen) Verfassungsrechts und des IT-Rechts aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Vertreterinnen und Vertreter deutscher und internationaler Telekommunikationsunternehmen teilten ihre Expertise zum Thema Datenzugriffe bei privaten Unterneh-
men durch Polizei und Geheimdienste.

Die erste Sitzung des Werkstattgespräches befasste sich mit Telekommunikationsüberwachung, Datenabfrage und der erforderlichen Transparenz darüber in Deutschland. Frau Haya Hadidi, Leiterin des Referats Automatisiertes Auskunftsverfahren und PTSG 1 der Bundesnetzagentur, gab hier einen einleitenden Impuls.

Die zweite Sitzung behandelte die transnationalen Aspekte des Themas. Einleitende Impulse durch Frau Dorothee Belz von Microsoft Europe und Herrn Wolfgang Kopf der Deutschen Telekom AG beleuchteten die Schwierigkeiten unterschiedlicher und teils widersprüchlicher Regelungen verschiedener Staaten zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden und des Datenschutzes für international agierende Unternehmen.