Nach der Reform ist vor der Reform? Das Recht der Nachrichtendienste in Deutschland & unionsrechtliche Anforderungen an den staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten

Im Rahmen dieses Workshops diskutierten Dr. Thorsten Wetzling und Charlotte Dietrich mit Expert:innen aus verschiedenen Sektoren, wie der Privatwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden Impulsfragen zu aktuellen Herausforderungen im Nachrichtendienstrecht. Hierbei wurden Ideen entwickelt, wie Rechtsrahmen und Kontrollarchitektur der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes verbessert werden können. Besondere Berücksichtigung fand dabei die jüngere Rechtsprechung des EuGH und ihre Implikationen.