Online-Fokusgruppe zu Indikatoren für strategische Prozessführung

Das deutsche GUARDINT Team veranstaltete am 11. Juni 2020 einen virtuellen Workshop zum Thema Strategische Prozessführung. Zusammen mit Jane Duncan von der Universität Johannesburg, Megan Goulding von Liberty, Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Thomas Vink vom Digital Freedom Fund, Alexander Ottosson Centrum För Rättvisa sowie Félix Tréguer und Eric Kind (beide Teil des GUARDINT Teams) wurden die Konzeptualisierung und Umsetzung von Kriterien der strategischen Prozessführung in den Intelligence Oversight Index (IOI) diskutiert.

Insbesondere ging es um den Zugang zum Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen, Herausforderungen im Verlauf der Klageführung wie die Transparenz und Kosten von Verfahren sowie um die Bedeutung von transnationaler Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der strategischen Prozessführung. Des Weiteren wurden komplexe Fragestellungen, wie die Messbarkeit von juristischem Erfolg und politischem Einfluss der strategischen Prozessführung erörtert. Beispielsweise kann es auch als ein Erfolg betrachtet werden, wenn zwar der Rechtsstreit verloren wurde, dafür aber die politische Problematik eine breite Öffentlichkeit erreichen konnte.

Die professionellen Einblicke und Erfahrungen der Teilnehmer:innen in die strategische Prozessführung sind für die Konkretisierung und Entwicklung der Indikatoren für die durch die Zivilgesellschaft ausgeübte Kontrolle wertvoll.

Der IOI erfasst zwei Arten der Kontrolle: delegierte und zivile Aufsicht. Durch die Einbeziehung der zivilen Perspektive wird das Narrativ der Machtlosigkeit der Bürger:innen gegenüber geheimen Überwachungsmaßnahmen herausgefordert und die Perspektive der zivilgesellschaftlichen Handlungsfähigkeit gegenüber den Nachrichtendiensten gestärkt. Strategische Prozessführung ist als Teil der zivilen Aufsicht ein wesentlicher Bestandteil zur Kontrolle von nachrichtendienstlicher Überwachung, weil hierin die Mechanismen des Rechtsschutzes und die Möglichkeit der Rechtsmittel für Kläger:innen widerspiegelt sind.